von Karl Müller, Deutschland
Die diesjährige «Sicherheitspolitische Tagung», die am 2. und 3. Februar in München stattfand, wurde von den Rednern aus den USA dominiert. Auftrag des demokratischen Senators Joseph Liebermann, des republikanischen Senators John McCain und des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz war es, die Teilnehmer der Tagung auf den geplanten Weltkrieg einzustimmen.
Die wichtigsten Ergebnisse der Tagung, in deren Umfeld alle Demonstrationen von Kriegsgegnern verboten wurden und zu der die Öffentlichkeit keinen Zugang hatte, lassen sich wie folgt zusammenfassen. (Die meisten Vorträge der Tagung können unter www.securityconference.de abgerufen werden.)
Die USA beanspruchen die Führung im geplanten Weltkrieg. Sie sind nicht bereit, sich auf feste Koalitionen festzulegen, sondern wollen je nach Kriegsziel mit wechselnden Partnern zusammengehen. Allen Staaten wurde gedroht, dass es in diesem Krieg keine Neutralität geben könne. Die Staaten der Welt könnten nur auf der Seite der USA kämpfen, ansonsten würden sie als Gegner der USA betrachtet. Ausdrücklich sprach der demokratische Senator Liebermann von einem «Weltkrieg». Unüberhörbar waren dessen Vergleiche mit dem Zweiten Weltkrieg.
Senator McCain sprach von al-Kaida-Zellen in 60 Ländern der Welt. Wenn die USA davon sprächen, dass sie Krieg gegen ihre Feinde führen würden, dann sei dies keine Rhetorik. «Fragen Sie die Taliban», so der Senator. Die USA hätten den Auftrag, diesen Krieg zu führen, und dieser Krieg werde sich nicht nur gegen Terroristen richten, sondern auch gegen alle Staaten, die Terroristen ihre Operationen ermöglichen würden - und auch gegen «feindliche» Staaten, die Massenvernichtungswaffen herstellen oder vorhätten herzustellen. Für die USA sei es ein «Mantra», dass der Krieg gegen Afghanistan nur die erste Front im weltweiten Krieg ist.
Wie nach dem Zweiten Weltkrieg beanspruchen die USA nach dem Krieg eine neue Weltordnung zu errichten - niemals seien die USA besser darauf vorbereitet, dabei zu helfen, «eine neue Welt zu schaffen». «Wir stehen vor der Geschichte mit dieser Mission.»
Wenn vom Kampf gegen Hunger und Armut als einem wesentlichen Beitrag im «Kampf gegen den internationalen Terrorismus» gesprochen wurde, dann allein in dem Sinne, alle Staaten dem Diktat der Globalisierung zu unterwerfen. Liebermann sagte es deutlich: Die moslemischen Staaten sollen ihre Ökonomie für den freien Markt öffnen, in ihren Kulturen einen «lebendigeren Fluss von Informationen» zulassen, das heisst eine Amerikanisierung der Kultur, und sich an das westliche, das heisst amerikanische Demokratie-Modell anpassen.
Die Vertreter der USA behaupteten zwar, die kommenden Kriege richteten sich nicht gegen die moslemische Welt. Doch zugleich hiess es, die moslemischen Staaten müssten sich ändern, und zwar in Richtung «türkisches Modell». Die Türkei sei ein demokratischer Staat, der seine Führer an der Wahlurne wechsle, ein säkularer Staat mit religiöser Toleranz, ein Staat, der im kalten Krieg auf der richtigen Seite stand. Kritik an der Türkei wurde zurückgewiesen. Die Redner verschwiegen aber, dass die Türkei in den vergangenen Jahren gezielt in den Ruin getrieben wurde, so dass sie am Tropf des von den USA dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) hängt und die herrschenden Kreise in diesem Land so korrupt sind, dass ihnen jeder ehrliche Bezug zum Volk verlorengegangen ist, ganz zu schweigen von der Menschenrechtssituation im Land.
Senator Liebermann setzte die Europäer unter Druck, ihre Vorbehalte gegenüber der Türkei aufzugeben und die Türkei Schritt für Schritt in die EU zu integrieren. Im übrigen sei es ein wesentliches Ziel der Nato-Ost-Erweiterung und der «Stabilität auf dem Balkan», d.h. der dort errichteten Protektorate, die Türkei auch geographisch zu integrieren. In den kommenden Kriegen, insbesondere gegen den Irak, habe die Türkei eine grosse geostrategische Bedeutung.
Es gab keinen einzigen kritischen Ton zur russischen Politik. Statt dessen wurde betont, wie wichtig es sei, Russland auf neuer Grundlage enger an die Nato und die EU zu binden. Seit dem 11. September habe sich die Partnerschaft mit Russland - gemeint ist die Kumpanei mit Putin - vertieft. Verschwiegen wurde, dass in Russland immer mehr Menschenrechte mit Füssen getreten werden, vom faktischen Ende der Pressefreiheit bis hin zur brutalen Unterdrückung in Tschetschenien, und das russische Volk ein immer grösser werdendes Elend erduldet.
Verbal wurde zwar einem amerikanischen Unilateralismus eine Absage erteilt, doch in Tat und Wahrheit geht es nicht um gleichberechtigte Partnerschaft. Die USA beanspruchen deutlicher als je zuvor die Führung. Die «Partner», zum Beispiel in der Nato, sind dafür da, die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen von den USA zugewiesen werden, zum Beispiel die Besatzungstruppen («Friedenstruppen») zu stellen und den Wiederaufbau zu finanzieren, nachdem die USA ein Land zerstört haben. Unmissverständlich sprachen die Vertreter der USA von einer Umdeutung des Nato-Vertrages und dessen Artikel 5. Bündnisverteidigung heisse von nun an, überall auf der Welt militärisch vorgehen zu können. Schon mit den Militäreinsätzen in Bosnien und in Kosovo sei dies deutlich geworden. Nun, mit dem Krieg gegen Afghanistan, «eine halbe Welt von den USA entfernt», sei dies unübersehbar geworden. «Angriff ist die beste Verteidigung», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und Chinas stellvertretender Aussenminister Yi Wang nutzten das Forum, ihren eigenen «Kampf gegen den Terrorismus», das heisst die gnadenlose Verfolgung von nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen, zu rechtfertigen. Chinas Vertreter fügte Akzente hinzu, die eine Kritik an der amerikanischen Politik beinhalteten, jedoch keine Alternative zur Macht- und Kriegspolitik. Vorrang in der internationalen Bekämpfung des Terrorismus solle die Uno, vor allem der Sicherheitsrat haben - schliesslich ist China eine der fünf Grossmächte, die über den Sicherheitsrat die Welt nach ihren Vorstellungen gestalten möchten. Um schon im voraus jeglicher Kritik an Chinas Diktatur vorzubeugen, sprach der Vertreter Chinas von der grossen Bedeutung der Koexistenz verschiedener Gesellschaftssysteme. Wohl mit Blick auf die Diskussionen in den USA - Huntington und seine These vom Kampf der Kulturen - wurde betont, der chinesische Kampf gegen den Terrorismus sei kein Kampf zwischen Volksgruppen, Religionen oder Kulturen.
Der britische Generalsekretär der Nato, George Robertson, lobte die Nato. Sie habe sich in jeder Hinsicht bewährt, ohne sie würde nichts gehen, auch nicht im «Krieg gegen den Terrorismus», um dann aber gleich anzuschliessen, die europäischen Nato-Staaten gerieten militärisch immer mehr ins Hintertreffen gegenüber den USA. Deshalb müsse in Europa mehr Geld fürs Militär ausgegeben werden und die USA müssten die Europäer an ihren rüstungstechnischen Fortschritten mehr teilhaben lassen. Sonst bestünde die Gefahr, dass die USA und die anderen Nato-Staaten nicht mehr gemeinsam operieren könnten.
Die Referenten der deutschen Gastgeber, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und der SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, waren sich darin einig, dass sich Deutschland noch stärker an den kommenden Kriegen beteiligen und die «schnelle Eingreiftruppe» der EU so schnell wie möglich einsatzbereit sein soll. Vor allem: Mehr Geld fürs Militär wurde gefordert; denn es reiche nicht aus, Kriege nur zu verhindern (Prävention), man müsse Kriege auch führen können. Die CDU-Vorsitzende und der CSU-Vorsitzende forderten, militärische Entscheidungen von den einzelnen Staaten hin auf die EU zu verlagern. Was heisst das dann? Hier würden somit die letzten Reste demokratischer Kontrolle wegfallen. Dazu passte, dass Merkel das Recht des Parlaments störte, über jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu entscheiden. Sie schlug deshalb vor, gesetzlich zu regeln, dass die Regierung schnell und unabhängig vom Parlament über Kriegseinsätze entscheiden können soll, in Zukunft würde dies noch notwendiger. Aufschlussreich war auch Merkels Stellungnahme zu den Grundrechten und ihre perfide Gegenüberstellung, die eine mehr als zweihundertjährige Errungenschaft in Frage stellt; denn nach Meinung der CDU-Politikerin gehe es darum, «ein neues Gleichgewicht zwischen liberalen, bürgerlichen Rechten einerseits und Massnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger andererseits zu finden».
nr. Vor 200 Jahren malte Francisco Goya ein Bild mit dem Titel: «Der Schlaf der Vernunft gebärt Ungeheuer». Goya war Zeuge der Kriege und der Unterdrückung, die Napoleon über Europa brachte. Auch heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts, gibt es den Plan, die Menschheit mit einem erneuten Weltkrieg in den Abgrund zu stürzen. Dass eine solche Behauptung kein Hirngespinst ist, belegt erneut die «Sicherheitspolitische Tagung» in München.
Wenn es stimmt, was behauptet wird, dann haben 19 Terroristen, mit einfachen Messern bewaffnet, die Katastrophe vom 11. September in New York und Washington herbeigeführt. Der amerikanische Präsident Bush, der schon kurz nach den Attentaten den Militärhaushalt um Milliarden von Dollar erhöhte, hat nun angekündigt, solchen Angriffen wie denen vom 11. September zu begegnen, indem er den Militärhaushalt im kommenden Jahr erneut um 48 Milliarden Dollar erhöhen will. Die USA werden dann täglich 1 Milliarde Dollar für das Militär ausgeben. Und geht es nach dem Willen der Politiker in Europa, dann steht dem europäischen Bürger und Steuerzahler ähnliches bevor.
Sicher aber ist, dass man Attentate wie die vom 11. September so nicht verhindern können wird. Worum also geht es wirklich? Warum soll die Welt mit einem schrecklichen Krieg überzogen werden?
Nordkorea bereit zum Kampf !
Die amerikanischen Politiker rechtfertigen die Kriege mit einem Kampf für «Freiheit», «Menschenrechte» und «Demokratie». Aber sie meinen damit, die Welt nach dem Gusto der «einzigen Weltmacht» zu gestalten und den Rest der Welt, je nach Status in der Vasallenhierarchie, mehr oder weniger skrupellos auszubeuten.
Deshalb täusche man sich auch nicht, wenn davon die Rede ist, der Kampf gegen den Terrorismus schliesse den Kampf gegen Hunger und Armut mit ein. Der amerikanische Senator Liebermann hat es offen gesagt: Kampf gegen die Armut heisst für ihn Unterwerfung unter die Globalisierung. Selbst im eigenen Land hungern die Menschen, und viele Millionen Amerikaner wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Immer mehr Menschen in den USA müssen unter unwürdigen Bedingungen an zwei oder drei Stellen täglich 15 Stunden und mehr arbeiten. Wird für deren Freiheit, für deren Menschenrechte, für deren demokratische Rechte Krieg geführt?
Und wie steht es um die Hilfe für die in Armut gehaltenen Völker der Welt? Trotz aller Rhetorik wurde im vergangenen Jahrzehnt die Entwicklungshilfe immer mehr abgebaut. Allein die nun von der US-Regierung geplante Aufstockung des Rüstungshaushalts hat die gleiche Höhe wie die weltweit jährlich geleistete Entwicklungshilfe. Eine aktuelle Begebenheit sagt viel über die Ernsthaftigkeit von Hilfeversprechen, mögen sie nun von rechten oder linken Kriegstreibern kommen. Der der trotzkistischen Linken zuzurechnende britische Premierminister Blair hatte zu Beginn des Feldzugs in Afghanistan verkündet, die Armut Afrikas sei «eine Narbe in unserem Gesicht». Kurz darauf verkaufte Grossbritannien dem ohnehin am Tropf hängenden Tansania ein völlig überdimensioniertes militärisches Luftüberwachungssystem. Dabei hätte das Land ein ziviles Überwachungssystem benötigt. Blair begründete das umstrittene Geschäft mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in Grossbritannien.
Am Abend des 1.Februar sprachen wir auf dem Münchner Marienplatz mit Passanten darüber, was sie vom Verbot der Demonstrationen und dem martialischen Auftritt der Polizei hielten. Viele Menschen sind empört. Ein Bürger sagte: «Es ist eine Schande, dass unsere Grundrechte immer mehr abgebaut werden.» - Noch ist es Zeit, sich zu wehren und dem Krieg die Stirn zu bieten.
aus Magazin *Loyal*
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oder ist doch der Elektrosmog schuld ? Leute seit Ihr alle Gehirngewaschen ????????????
So nach dem Motto: MEIN HAUS, mein Auto, meine Frau, mein Boot...... jeder nur das Seine..
Leute wollt IHR euch das aufzwingen lassen ? Sieh Dir doch mal den Vollarsch an !
Aber gegen den Elektrosmog und den Handytürmen rennt Ihr ja auch, warum da nicht ?
Aber im Prinzip geht es schon wie im zweiten Weltkrieg um Macht, Rohstoffe... und ums Erdöl !
ja .... IHR SEID ALLE SCHON GEHIRNGEWASCHEN !!!!!